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Walting-Gungolding – Nach über sieben Jahren Mitgliedschaft tritt Kreisrätin Jutta Herzner-Tomei aus der Freien Demokratischen Partei aus. Die bei den Kommunalwahlen im März 2014 erstmals in den Kreistag gewählte Kommunalpolitikerin will ihr Mandat zukünftig parteifrei ausüben.

„Ich habe meine liberale Grundhaltung nicht verloren, doch ich kann mich mit dem aktuellen Kurs der FDP nicht mehr identifizieren“, erklärt Herzner-Tomei. „Ich bin 2007 in eine FDP eingetreten, die als letzte Partei einem allumsorgenden Staat den Kampf ansagte. Eine FDP, die als letzte Partei das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung vor dem Fiskus verteidigte. Eine FDP, die als letzte Partei Eigenverantwortung von jedem Einzelnen einforderte. Auch wenn diese FDP manchmal polarisierte. Diese FDP hatte ein klares Profil, das ich bei der derzeitigen FDP unter Christian Lindner vermisse“, so Herzner-Tomei weiter.

Der aktuellen FDP attestiert die Kreisrätin Profillosigkeit: „Die FDP spricht akademisch und nicht mehr die Sprache des Volkes. Sie befasst sich mit internen Theorie- und Programmdebatten, statt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen. Sie greift den auswuchernden Wohlfahrtsstaat nicht mehr offensiv an, sondern hat keinen Mut zur Meinung mehr. Das ist nicht mehr meine FDP“, erklärt die Gastronomin.

Ihr Austritt stehe in keinem Zusammenhang mit der FDP Eichstätt und ihrem Engagement vor Ort. „Ich werde der FDP Eichstätt weiter verbunden bleiben und meine Kreistagsarbeit in enger Kooperation mit meinen Mitstreitern vor Ort fortführen“, kündigt Herzner-Tomei an.

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.

Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither öffentlich das Signal, die FDP müsse weniger staatskritisch, sozialer, umsorgender, irgendwie einfühlsamer werden. Nun weiß ich, dass auch Sie keinen Wandel unserer Partei hin zu einer weiteren sozialdemokratischen Kraft anstreben. Doch die Signale, die Sie an unsere früheren Wähler damit senden, entschärfen unser einst so klares Profi endgültig.

Wie tausende Mittelständler, Freiberufler und Facharbeiter bin ich seinerzeit zu einer Anhängerin der FDP geworden, weil sie als einzige Partei dem allumsorgenden Staat in Deutschland den Kampf ansagte. Sie war die einzige Kraft im Land, die noch das wohl verdiente Einkommen der arbeitenden Bevölkerung vor der Gier des Fiskus verteidigte. Sie war die einzige mutige Kraft im Land, die von Empfängern staatlicher Sozialleistungen auch Eigenverantwortung abverlangte. Sie war die einzige Partei, die einem immer mächtigeren Staat in die Schranken wies und seinen Anhängern die Leviten las.
Fast 15% der Deutschen haben diesen Kurs der FDP bei der Bundestagswahl 2009 bestätigt. Warum? Weil sie alle etwas gemein hatten: Die Schnauze voll von einem Staat, der sich zum Herr über ihr Leben und Vermögen aufschwingt.

Diese Menschen, Herr Lindner, erwarten von der FDP keinen mitfühlenden Liberalismus, sondern wollen von uns ihre Freiheit als Bürger, Unternehmer, Arbeiter oder Steuerzahler gegenüber einer dreisten Regierung verteidigt sehen.

Diese Menschen erwarten von der FDP keine Leitbild-Debatten über Freiheit, sondern eine laute Stimme gegenüber einer Regierung, die sie ihnen tagtäglich nimmt.

Diese Menschen erwarten kein intellektuelles, staatstragendes Auftreten, sondern Frauen und Männer, die ihre Sprache sprechen.

All das, was diese Leute von uns erwarten, bietet Ihnen die FDP derzeit nicht. Wir sind leise und fast schon diplomatisch in unserer Kritik an der Regierung. Wir beziehen keine mutigen, aneckenden, kontroversen Meinungen mehr. Und wir geben mit Ihrer Strategie des „mitfühlenden Liberalismus“ unseren früheren Wählern auch noch das Gefühl, dass wir nicht mehr selbstbewusst zu unseren Werten stehen und nun das gleiche Lied wie alle linken Parteien singen.

Sie tragen nicht die Verantwortung dafür, dass die FDP in diese schwere, selbstverschuldete Krise geraten ist. Doch Sie tragen dafür Verantwortung, dass unsere früheren Wähler nicht weiterhin zu Hause bleiben oder sich von einer aufstrebenden AfD künftig besser angesprochen fühlen.

Es grüßt Sie,
Jutta Herzner-Tomei